Gerichtsverfahren bei Arbeitsstreitigkeiten in Bosnien und Herzegowina
In BiH haben Arbeitnehmer das Recht auf gerichtlichen Schutz ihrer Arbeitsrechte vor Entitätsgerichten. Die Schutzmechanismen unterscheiden sich zwischen FBiH und RS.
Gerichtliche Zuständigkeit und Fristen in der FBiH
In der Föderation BiH werden Arbeitsstreitigkeiten von Amtsgerichten als erste Instanz behandelt. Eine Klage wegen rechtswidriger Kündigung muss innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der schriftlichen Kündigung eingereicht werden. Für Geldansprüche (nicht gezahlte Löhne usw.) beträgt die Verjährungsfrist 3 Jahre. Besondere Verfahrensregeln beschleunigen Arbeitsstreitsachen.
Gerichtliche Zuständigkeit und Fristen in der RS
In der Republika Srpska werden Arbeitsstreitigkeiten von Bezirkshandelsgerichten und Grundgerichten behandelt. Die Frist für eine Klage wegen rechtswidriger Kündigung beträgt 15 Tage. Die RS hat 2019 ein Schiedsgericht für Arbeitsstreitigkeiten als Alternative eingerichtet. Schiedssprüche sind wie Gerichtsurteile vollstreckbar.
Arbeitsinspektion und Prozesskostenhilfe
Beide BiH-Entitäten haben Arbeitsinspektionen, die Beschwerden entgegennehmen und die Einhaltung des Arbeitsrechts überwachen. Beschwerden sind kostenlos und können anonym sein. Für rechtliche Hilfe können sich Arbeitnehmer in der FBiH an das Föderale Rechtshilfeinstitut wenden. In der RS steht kostenlose Rechtshilfe über das RS-Institut für kostenlose Rechtshilfe zur Verfügung.
Häufig gestellte Fragen
Unterscheiden sich die Klagefristen zwischen FBiH und RS?
Ja. In der FBiH beträgt die Frist 30 Tage, in der RS nur 15 Tage ab Zugang der Kündigung. Eine Fristüberschreitung kann zur Abweisung der Klage führen.
Kann ein Arbeitsstreit in BiH außergerichtlich beigelegt werden?
Ja. In der FBiH ist Mediation verfügbar. In der RS gibt es ein Schiedsgericht für Arbeitsstreitigkeiten, das schneller und günstiger ist. Beide Optionen erfordern das Einverständnis beider Parteien.
Wie funktioniert die Arbeitsinspektion in BiH?
Die Arbeitsinspektionen nehmen Beschwerden entgegen, führen Kontrollen durch und verhängen Strafen. Beschwerden sind anonym und kostenlos.